Politisches Engagement
Ich will politisches Sachwissen ohne Eigeninteresse ehrlich und gradlinig umsetzen und damit Vertrauen in der Bevölkerung gegenüber der Politik schaffen. Ich will den Menschen und ethische Werte bei Problemlösungen in den Mittelpunkt stellen. Der Mittelstand und die Familien liegen mir dabei besonders am Herzen. Ich engagiere mich für die direkte Demokratie und die Eigenständigkeit der Schweiz mit starken Kantonen sowie für die kleinen Strukturen wie KMU und Bauernfamilienbetriebe.
Die politische Kultur der Schweiz ist die Grundlage meiner politischen Tätigeit. Unter politischer Kultur verstehe ich die Werte und Einstellungen einer Menschengruppe, welche die Basis zum politischen Handeln bilden oder anders ausgedrückt: Die politische Kultur ist das Fundament unserer politischen Tätigkeit. Unsere Einstellungen und Werte wiederum ergeben sich aus unserer Geschichte und können somit auch einem gewissen Wandel unterworfen sein.
Was macht nun aber die politische Kultur der Schweiz aus? Inwiefern wird die politische Kultur von den Werten und Einstellungen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger geprägt?
Die Schweizerin und der Schweizer sind in ihrer Art eher zurückhaltend, vorsichtig, abwägend, pragmatisch. Diese Eigenarten des Schweizers sind nicht weiter überraschend: Als Kleinstaat, umgeben von bedeutend stärkeren Mächten, musste die Schweiz stets vorsichtig auftreten. Nicht etwa aus Angst, sondern aus Pragmatismus und Realismus.
„Wir sind ein kleines Land und ein sparsames Volk. Für unsere Verhältnisse sind acht Gesandtschaften zu viel, die reine Grosstuerei“, meinte Bundesrat Ludwig Forrer noch 1905. Damals galt die Doktrin, dass die Schweiz als Kleinstaat nicht in der grossen Politik mitmischen und dem Gebot der Schlichtheit nachleben sollte.
In diese Einstellung hinein passte auch diejenige der Neutralität. Auch heute noch will eine grosse Mehrheit aller Schweizer Bürgerinnen und Bürger an der Neutralität festhalten.
Die starke Verankerung der Neutralität schliesst aber die Bereitschaft zu einer vorsichtigen Anpassung an veränderte Umstände keineswegs aus.
Zwar war die Schweiz unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg völlig isoliert. (Vor allem Stalin war wütend über die neutrale Politik der Schweiz während des 2. Weltkrieges. In einem Gespräch mit Churchill betitelte er die Schweizer als Schweine!). Doch innerhalb kürzester Zeit verschaffte sich die Schweiz im internationalen Rahmen eine respektierte Stellung. Im Oktober 1945 beschloss das Parlament den Ausbau der Beziehungen zu fünfzig weiteren Staaten.
Diese Politik der Kooperation wird, entgegen der Propaganda von Euro-Fanatikern, bis heute weitergeführt. Dass dabei vor allem der bilaterale Weg gesucht wird, ist eben gerade eine Besonderheit der schweizerischen Politik der Vorsicht. (Die Schweiz war schon lange vor dem Beitritt zur UNO Mitglied bei verschiedensten Institutionen und UNO-Hilfs- und –Unterorganisationen wie CIPRA, EBWE, EFTA, Europarat, IKSP, IWC, OECD, OSZE, UNCTAD, UNEP, UNICEF, IWF, UNESCO, IKRK, EUREKA usw.
Was die Neutralität und Zurückhaltung in der Aussenpolitik ist, stellt in der Innenpolitik die direkte Demokratie und das Konsensprinzip dar. Nicht ein einzelner soll entscheiden, sondern das Volk als Souverän muss selbst den besten Weg finden und bestimmen. Mit der direkten Demokratie wird die Macht der Exekutive und der Legislative beschnitten. Aber auch hier geht es nicht darum, jemandem Macht wegzunehmen aus Angst, sondern im klaren Wissen, dass angehäufte Macht leicht missbraucht werden kann. Die Verteilung der Verantwortung ist auch ein Ausdruck der Zurückhaltung.
Das Konsensprinzip ist ebenfalls aus unserer politischen Kultur entstanden. Nach Jahrzehntelanger absoluter Dominanz der Freisinnigen Partei in der schweizerischen Politlandschaft, hat sie langsam im Bundesrat ihre Monopolstellung aufgegeben und die Zauberformel ermöglicht. Man sah ein, dass es notwendig war, über die Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten zum Wohle der Allgemeinheit. Pragmatisch, eben schweizerisch!
Die politische Kultur der Schweiz ist eine Kultur des Mittelwegs. Was der lateinische Dichter Horaz in seinem Gedicht „Der goldene Mittelweg“ dargelegt hat, gilt für die Politik in der Schweiz: Das Gute findet sich nie in den Extremen – das gescheiterte kommunistische Experiment hat uns das nur allzu deutlich vor Augen geführt -, sondern eben in der Mitte zwischen zwei Extremen. Der Mittelweg ist aber kein einfacher Weg und schon gar kein bequemer. Sie setzt Konflikt- und Konsensfähigkeit voraus.
Auch meine Politik ist ein Balanceakt, bei welchem zwar die linke und die rechte Seite genauestens analysiert werden, aber dann mutig Schritt für Schritt die Zukunft gestaltet werden muss.